Verbrauchsgüterkauf:

„B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht

Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die Klage eines Verbandes positiv beschieden. Verklagt war ein Verkäufer von Unterhaltungsmedien, der über die Internetplattform eBay ein Notebook als „B-Ware“ angeboten hatte. Dabei hatte er auf die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für […]

GmbHG:

Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise

Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall hin. Die Richter machten dabei zudem deutlich […]

Transportversicherung:

Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB.

Diese für Transportunternehmer günstige Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter machten dabei deutlich, dass dies auch gelte, wenn dem Frachtführer bekannt sei, dass sich unter dem Sammelgut eine Palette mit leicht absetzbaren Gütern (hier: Tabakwaren) befinde. Gegen ein bewusst leichtfertiges Handeln (§ 435 HGB) sprächen folgende Argumente:

In dem Gewerbegebiet war […]

UWG:

Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit eines Anwalts mit einem Unternehmer. Auf der Internetseite der Unternehmers befindet sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion. Gibt ein Dritter seine eigene E Mail-Adresse und eine weitere E Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite an die weitere […]

Vertragspartner:

Wer handelt rechtswirksam für eine GbR?

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Sozius einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, der einen Zehn-Jahres-Mietvertrag unterzeichnet hatte. Der BGH hat den Einwand der Gesellschafter zurückgewiesen, die Schriftform sei nicht gewahrt, weil nicht alle Gesellschafter unterschrieben haben. Sonst wäre der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gewesen […]

Insolvenz:

Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung.

Diese grundsätzlich erst einmal positive Entscheidung für den Gesellschafter traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass die Rückführung des Saldos nach der Insolvenzordnung anfechtbar sein kann, wenn die R […]

Handelsregister:

Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig

Der Firmenname „23 GmbH“ ist unzulässig und kann im Handelsregister nicht eingetragen werden.

Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin und wies eine entsprechende Anmeldung zurück. Die angemeldete Firma genüge nicht den gesetzlichen Erfordernissen hinsichtlich Kennzeichnung und Unterscheidungskraft. Sie weise nicht die erforderliche deutliche Unterscheidbarkeit zu Firmen am gleichen Ort auf. Anders als die unter Umständen zulässige Kombination von Buchstaben und Zahlen als Firma ist allein die Verwendung einer Zahl keine ausreichende Kennzeichnung mit hinreichender Unterscheidungskraft. Die Zahl allein wirke nicht hinreichend individualisierend, sondern beliebig […]

HGB:

Rückforderung der Auszahlung an einen Kommanditisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft gestärkt.

Wird an den Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nach der Entscheidung der Richter nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung „auf […]

Gerichtstermin:

Ordnungsgeld, wenn Geschäftsführer nicht zum Gerichtstermin erscheint

Ist in einem Gerichtsverfahren das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person (hier: GmbH) angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Obwohl das Landgericht ausdrücklich das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet und diesen auch persönlich geladen hatte, erschien dieser nicht. Daraufhin verhängte das Landgericht gegen ihn ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Fehlens.

Auf die […]

Gesetzgebung:

Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Dadurch sollen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften entlastet werden, wenn sie zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen.

Insbesondere die folgenden Punkte des Gesetzentwurfs sind von Interesse:

Das Bundesamt für Justiz leitet Ordnungsgeldverfahren gegen alle Kapitalgesellschaften ein, die ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen. Es soll auch künftig dabei bleiben, dass die Unternehmen nach Androhung eines Ordnungsgelds noch einmal sechs Wochen Zeit erhalten, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, bevor das Ordnungsgeld festgesetzt wird […]